Dezember 27, 2019

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Markus Rohleder
Krefelderstraße 9
47798 Krefeld

– nachfolgend “Betverify” genannt –

1. Gegenstand der Leistungen

1.1 Zu den nachfolgenden Bedingungen erbringt Betverify für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Verifizierung von Sportwetten Konten.

1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Betverify.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn auf sie im Rahmen des Vertragsabschlusses Bezug genommen wurde, nur mit schriftlicher Zustimmung von Betverify Vertragsbestandteil.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot bzw. technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen in Folge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus rechte gegen Betverify hergeleitet werden können.

2.3 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich festgelegt worden sind.

3. Leistungen von Betverify

Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt Betverify ihre Kunden ausschließlich bei den Vorhaben, die die Kunden in eigener Verantwortung durchführen. Betverify übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine

Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Leistungen des Kunden

4.1 Zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen ist Betverify regelmäßig auf Unterstützung des Kunden bzw. Zugriff auf dessen System und Daten angewiesen. Der Kunde wird daher Betverify in dem erforderlichen Umfang bei der Erbringung der Leistungen unterstützen. Insbesondere wird der Kunde Betverify die für den Systemzugang erforderlichen Informationen und Zugangsdaten zeitnah Auftragserteilung zur Verfügung stellen. Die Unterstützung

durch den Kunden ist Voraussetzung für die zeitgerechte Erbringung der Dienstleistungen von Betverify . Wird diese Unterstützung nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht, sind etwa getroffene Terminvereinbarungen hinfällig und in entsprechender Weise anzupassen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass täglich – bei Bedarf in kürzeren Abschnitten – Backups des gesamten ITSystems, zu dem Betverify Zugang gewährt wird, durchgeführt werden. Der Kunde wird Betverify schnellstmöglich über etwaige Änderungen am ITSystem oder den verarbeiteten Daten informieren, die Einfluss auf die von Betverify zu erbringenden Dienstleistungen haben können. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Änderungen sich auf den Umfang und die Kosten der Dienstleistungen von Betverify auswirken können.

4.3 Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Berechnung.

4.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung umfasst die Unterstützung des von Betverify durch den Kunden insbesondere Folgendes:

– Automatischer Zugang zu dem Sportwetten Konto des Kunden;

5. Nutzungsrechte

Sämtliche in Verbindung mit den Dienstleistungen von Betverify stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen, verbleiben bei Betverify. Dem Kunden werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen von Betverify erforderlich sind. Beabsichtigt der Kunde, Dritten Nutzungsrechte an den erbrachten Dienstleistungen einzuräumen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von Betverify.

6. Kündigung

Kündigt der Kunde den Vertrag oder einzelne Leistungsteile vor Leistungserbringung, so behält Betverify bei Verträgen, die zu einem Fest- oder Mindestpreis abgewickelt werden, den vollen Zahlungsanspruch. Betverify muss sich jedoch das anrechen lassen, was sie infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Einsatz erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung.

7.2 Der Kunde zahlt spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

7.3 Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

9. Allgemeines

9.1 Die Rechte aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung von Betverify auf Dritte übertragen werden; hiervon ausgenommen ist die Übertragung auf mit dem Kunden im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen.

9.2 Sofern eine Bestimmung im Rahmen des Vertragsverhältnisses der Vertragspartner unwirksam ist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie möglich kommt.

9.3 Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

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